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AGB | AEB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der - Westfälischen Verkehrsgesellschaft mbH (WVG) - Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) - Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) - Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) - Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH (WLE)

1. Allgemeines Nachfolgende Auftragsbedingungen gelten ausschließlich für Bestellungen der WVG, RVM, RLG, VKU und WLE. Änderungen und Ergänzungen müssen ausdrücklich als Zusatz zu den Auftragsbedingungen der WVG schriftlich vereinbart werden. Sollten rechtlich unwirksame Bestimmungen enthalten sein, werden diese durch sachgerechte ersetzt. Abweichende Bedingungen des Auftragnehmers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen bzw. eine Annahme der Lieferung / Leistung erfolgt. Jeglicher Bestätigung des Auftragnehmers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit bereits jetzt widersprochen.

2. Auftragsbestätigung Die Bestellung ist vom Auftragnehmer innerhalb von 5 Tagen ohne einschränkende oder abändernde Erklärung zu bestätigen. Andernfalls gilt der Auftrag als zu unseren Bedingungen angenommen. Auf Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen, Rechnungen sowie Schriftwechsel sind grundsätzlich unsere Bestellnummern anzugeben. Andernfalls sind wir berechtigt, eine pauschale Bearbeitungsgebühr aufgrund von Mehraufwand in Höhe von 25,56 € zu berechnen.

3. Anlieferung, Versand Lieferungen sind frei an die Versandanschrift / Verwendungsstelle des Bestellers vorzunehmen. Kosten, die durch Nichteinhaltung unserer Versandvorschriften entstehen, gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Entladungskosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Versandpapiere und Versandanzeigen sind mit der Bestellnummer und dem Geschäftszeichen des Bestellers zu versehen. Die Versandanzeige ist unverzüglich nach Versand dem Besteller einfach einzusenden und hat die genaue Bezeichnung, die Menge, das Gewicht (brutto oder netto), die Art und Verpackung der Ware oder des Gegenstandes zu enthalten. Als Versandanzeige gelten weder Rechnungen noch Auftragsbestätigungen.

4. Verzug, Vertragsstrafe Die Lieferung ist erfolgt, wenn die Sendung an der Lieferstelle eingegangen und als einwandfrei befunden worden ist. Mit Ablauf der auf einen Kalendertag festgelegten Lieferzeit kommt der Auftragnehmer ohne weitere Mahnung in Lieferverzug, es sei denn, dass die Verlängerung der Lieferfrist vorher rechtzeitig schriftlich vereinbart wurde. Der Auftragnehmer haftet für alle aus dem Verzug entstehenden Schäden. Außerdem ist der Besteller nach Ablauf einer von ihm zu stellenden angemessenen Nachfrist berechtigt, die Annahme zu verweigern und sich anderweitig einzudecken. Abweichend können im Einzelfall Konventionalstrafen vereinbart werden.

5. Übertragung von Rechten und Pflichten, Abtretung Der Auftragnehmer darf seine vertraglichen Verpflichtungen und seine Forderungen nur mit Zustimmung des Bestellers auf Dritte übertragen bzw. an Dritte abtreten. Mit der Übergabe wird die Lieferung unser Eigentum; ein einfacher Eigentumsvorbehalt zugunsten des Auftragnehmers bleibt unberührt.

6. Gefahrtragung Jede Transportgefahr trägt der Auftragnehmer. Ungeachtet der Schadensursache hat der Auftragnehmer umgehend Ersatz zu liefern bzw. den Schaden zu tragen. Die Gefahr geht erst nach Abnahme der Lieferung / Leistung an der näher bezeichneten Versandanschrift / Verwendungsstelle auf uns über.

7. Preis Der Preis ist ein Festpreis. Er gilt einschließlich Versicherungskosten, Fracht, Zoll, sonstige Belastungen oder Nebenleistungen sowie Verpackungskosten frei Verwendungsstelle. Bei Lohnarbeiten sind die vom Besteller abgezeichneten Stundenachweise, bei abgenommenen Lieferungen und Leistungen die Abnahmebescheinigungen, der Rechnung beizufügen.

8. Rechnungserteilung Rechnung ist für jede Bestellung 3fach unter Angabe der Bestellnummer und des Geschäftszeichens zu erteilen.

9. Zahlung, Aufrechnung Zahlung erfolgt nach Wahl des Bestellers innerhalb 14 Tagen mit 3% Skonto. Abweichungen müssen schriftlich vereinbart werden. Bei Teillieferungen beginnt die Zahlungsfrist mit der letzten Lieferung, ausgenommen bei Sukzessivlieferungsverträgen. Für die Bezahlung sind die bei der Ankunft beim Besteller ermittelten Mengen maßgebend. Der Auftragnehmer erhält für die Nachprüfung der Feststellungen des Bestellers eine angemessene Frist. Der Besteller ist berechtigt, mit Gegenforderungen jeder Art aufzurechnen. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Anerkennung der Lieferungen oder Leistungen.

10. Mängelrüge Mängel sind in der Regel sofort nach Empfang der Lieferung oder Abnahme der Leistung zu beanstanden. Durch spätere Mängelrügen entsteht kein Nachteil, wenn die Mängel im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erst später entdeckt werden. Die §§377,438 HGB gelten insoweit nicht. Auf Wunsch des Auftragnehmers werden die beanstandeten Gegenstände auf seine Rechnung und Gefahr zurückgesandt, jedoch kann der Besteller die Gegenstände so lange zurückbehalten, bis seine gesamten Ansprüche aus dem Auftrag befriedigt sind.

11. Haftung für Schäden Bei Lieferung und Leistung haftet der Auftragnehmer für alle Schäden, die dem Besteller, dessen Personal oder Dritten durch die Ausführung oder gelegentlich der Ausführung entstehen. Der Autragnehmer hat im Rahmen seiner Haftung den Besteller und dessen Bedienstete von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Er kann sich diesem gegenüber nicht auf §831 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen. Der Auftragnehmer wird die von dem Besteller wegen der genannten Schäden gerichtlich oder außergerichtlich geleisteten Zahlungen einschließlich der damit verbundenen Kosten und Auslagen übernehmen, ohne den Einwand unsachgemäßer Abwicklung oder Prozessführung zu erheben, wenn der Besteller ihn rechtzeitig in die Schadensregulierung mitwirkend eingeschaltet hat; außergerichtliche Vergleiche bedürfen der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer hat insbesondere alle zur Sicherung einer Baustelle erforderlichen Maßnahmen unter voller eigener Verantwortung zu ergreifen. Den Besteller trifft im Verhältnis zu dem Auftragnehmer keinerlei eigene Sicherungspflicht und zwar unbeschadet der ihm vorbehaltenen Bauleitung, soweit das Gesetz nichts anders bestimmt.

12. Sicherungsvorschriften Alle Lieferungen und Leistungen müssen den jeweils geltenden Arbeits- / Gesundheitsschutzvorrichtungen entsprechen. Ohne besonderen Hinweis sind die danach erforderlichen Schutzvorrichtungen mitzuliefern. Elektrische Anlagen, Geräte und Installationsmaterial müssen außerdem den VDE-Vorschriften entsprechen. Dei weitergehenden Verpflichtungen des Auftragnehmers aus dem Gerätesicherheitsgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.

13. Gewerbliche Schutzrechte Der Auftragnehmer übernimmt die Haftung dafür, dass Lieferungen und Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind und hält den Besteller unbefristet von allen Ansprüchen aus der Verletzung derartiger Rechte frei. Der Auftragnehmer hat den Besteller für alle ihm durch Patente oder Gebrauchsmuster geschützten Lieferungsgegenstände einschließlich sämtlicher Bestandteile und des Zubehörs das kostenlose Mitbenutzungsrecht zu gewährleisten, soweit es für die Unterhaltung und Beschaffung von Ersatzteilen notwendig ist.

14. Bestellungen, Verarbeitung, Zugriff Dritter Von uns bereitgestelltes Material wird vom Auftragnehmer von anderen Materialien getrennt als unser Eigentum gekennzeichnet und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes verwahrt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Zugriffe Dritter zu verhindern und uns von Veränderungen in Menge und Zustand der bereitgestellten Materialien unverzüglich zu unterrichten. Verarbeitungen oder Umbildungen durch den Auftragnehmer werden für uns vorgenommen. Wird Ware, für die wir uns das Eigentum vorbehalten haben, mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Einkaufswertes zuzüglich Umsatzsteuer unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständern zur Zeit der Verabeitung. Letzteres gilt entsprechend bei Vermischung und Verbindung, es sei denn, ein anderer, uns nicht gehörender Gegenstand ist als Hauptsache anzusehen. Der Auftragnehmer darf für den Besteller nach dessen Unterlagen bestellte Erzeugnisse nur für diesen herstellen, sie nicht in Verkehr bringen, freihalten, gebrauchen oder Dritten zugängig machen. Dasselbe gilt auch für die Unterlagen.

15. Unterlagen Modelle, Zeichnungen und Muster sind sofort nach Lieferung kostenfrei zurückzusenden. Vervielfältigung oder Veränderung ist untersagt. Für der Auftraggeberin entstehende Schäden haftet die Auftragnehmerin.

16. Aufrechnung von Forderungen Der Besteller kann mit einer Forderung aufrechnen, die einem der nachgenannten Unternehmen, WVG, RVM, RLG, VKU, WLE, zusteht.

17. Gerichtsstand und Erfüllungsort Gerichtsstand für beide Teile ist Münster. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist die jeweilige Versandanschrift / Verwendungsstelle.

18. Rechtswahl Die Rechtsbeziehung zwischen der WVG, RVM, RLG, VKU, WLE und dem Auftragnehmer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

19. Datenspeicherung Benachrichtigung gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz: Die zur Ausführung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten werden gespeichert. Der Besteller wird die Daten nicht an Dritte weitergeben.

Stand: Mai 2000



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